Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Geschäftsabschluss
Diese AGB besitzen nach Abschluss eines Dienstleistungsvertrages per e-Mail,
Fax oder Post Gültigkeit, der Kunde erkennt diese AGB als ausschließliche
Vertragsgrundlage mit dem Auftragnehmer bzw. von diesem beauftragten
Dienstleistern an. Bedingungen, die von den hier genannten abweichen, gelten
als nicht vereinbart, soweit sie nicht schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt
wurden.
Aufgrund der Kleinunternehmerregel (§ 19 UStG) stellt der Auftragnehmer für
erbrachte Leistungen und gelieferte Waren eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer
aus.
§ 2 Rücktrittsrechte
Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Dienstleistungsvertrag zurückzutreten,
wenn eine Erfüllung des Vertrags zu den auf der Webseite genannten Bedingungen
nicht möglich ist, weil Artikel vergriffen sind, Druck- oder Datenbankfehler zu
einer falschen Angabe geführt haben oder andere Umstände eine Erfüllung des
Vertrages unmöglich machen.
Der Kunde kann vor Auslieferung bestellter Ware vom Kaufvertrag zurücktreten.
Er muss dies dem Auftragnehmer schriftlich (auch per e-Mail) bekannt geben und
der Auftragnehmer muss den Rücktritt in gleicher Form bestätigt haben. Ein
Rücktrittsrecht von Dienstleistungen, die noch nicht erbracht wurden, ist bis 7
Tage vor vereinbartem Starttermin möglich, innerhalb 7 Tagen vor vereinbartem
Starttermin ist der Auftragnehmer berechtigt, 50% des vereinbarten Honorars als
Aufwandsentschädigung zu berechnen.
Ein Rückgaberecht ordnungsgemäß ausgelieferter Ware und erbrachter Dienstleistungen
besteht grundsätzlich nicht. Erbrachte Leistungen sind vom Kunden in jedem Fall
zu bezahlen.
Reklamationen, die die Qualität der erbrachten Leistung betreffen, müssen
binnen 5 Werktagen nach Erhalt schriftlich erfolgen und die bemängelten Fehlleistungen
im Detail darstellen.
§ 3 Lieferung und Erbringung von Dienstleistungen
Die Auslieferung bestellter Ware erfolgt durch DHL oder Hermes Versand.
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Lieferkosten sind
vom Einzelprodukt abhängig.
Dienstleistungen wie Lektorat, Korrektorat, Satz, Layout, Illustration,
Recherche etc. werden im Allgemeinen in elektronischer Form erbracht und per
e-Mail ausgeliefert. Als Lieferzeitraum bzw. Erbringungszeitraum gelten die im
Auftrag vereinbarten Fristen, im Allgemeinen 14 Tage ab Auftragserteilung.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist Bar oder per Vorkasse fällig.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt Eigentum des Liefernden bis zur vollständigen
Bezahlung aller offenen Rechnungen des Kunden.
Insbesondere schriftliche Leistungen (Recherche, Lektorat etc) dürfen vom
Kunden nicht vor Zahlung aller seiner offenen Rechnungen an den Auftragnehmer
anderweitig genutzt werden, eine Verwendung erbrachter Leistungen zu kommerziellen
Zwecken berechtigt den Auftragnehmer, Schadenersatz geltend zu machen.
§ 6 Gewährleistung, Haftung
Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder wahlweise eine
Kaufpreisminderung zu verlangen, wenn der Auftragnehmer sich schriftlich außerstande
erklärt hat, berechtigten Mängelrügen nachzukommen. Generell ist der
Auftragnehmer berechtigt, auf Mängelrügen nach eigener Wahl mit Preisminderung,
Ersatzleistung oder Honorarerstattung zu reagieren.
Weitergehende Ansprüche gegen den Auftragnehmer stehen dem Kunden nicht zu.
Der Auftragnehmer haftet nicht für eventuell entgangene Gewinne oder sonstige
Schäden des Kunden, die durch Nicht- oder Falschlieferung sowie mangelnde
Leistungsqualität entstehen. Insbesondere sind Schadenersatzansprüche wegen
Fehler in der Dienstleistung (z.B. Recherchefehler) ausdrücklich
ausgeschlossen.
Ansprüche des Kunden aufgrund §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bzw. §§ 463, 480
des BGB werden hiervon nicht beeinträchtigt.
Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur in Höhe des vereinbarten Honorars
bzw. Warenwertes (Preis bestellter Ware).
§ 7 Datenschutz
Die Daten, die zur Erfüllung des Vertrages benötigt werden (Name, Anschrift
des Kunden, E-mail- Adresse) werden vom Auftragnehmer in angemessener Weise
gesichert elektronisch gespeichert. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner
Bestellung sein Einverständnis mit dieser elektronischen Speicherung. Die Daten
werden ausschließlich zu Zwecken des Waren- und Zahlungsverkehrs zwischen Kunde
und Auftragnehmer herangezogen, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Ausnahmen sind hierbei Weitergaben im Rahmen von Bestellungen oder Verträgen
(z.B. an Lieferanten, Druckerei etc).
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bestimmungen sowie die abgeschlossenen Geschäftsverträge unterliegen
deutschem Recht. Bestimmungen des UN-Kaufrechts, die vom deutschen Recht
abweichen, haben hierfür keine Gültigkeit. Gerichtsstand ist, bei Privatkunden,
das zuständige Gericht am Wohnort des Kunden, bei Vollkaufleuten Syke.
§ 9 Unwirksamkeitsklausel
In sofern einzelne Bedingungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sind
oder werden, vereinbaren beide Vertragsparteien einen Vertragstext mit dem
ursprünglichen Sinn möglichst nahe kommendem Inhalt.
Haftungsausschluss
(Disclaimer)
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4, 28857 Syke, Deutschland" genügt.
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