Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geschäftsabschluss

Diese AGB besitzen nach Abschluss eines Dienstleistungsvertrages per e-Mail, Fax oder Post Gültigkeit, der Kunde erkennt diese AGB als ausschließliche Vertragsgrundlage mit dem Auftragnehmer bzw. von diesem beauftragten Dienstleistern an. Bedingungen, die von den hier genannten abweichen, gelten als nicht vereinbart, soweit sie nicht schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt wurden.

Aufgrund der Kleinunternehmerregel (§ 19 UStG) stellt der Auftragnehmer für erbrachte Leistungen und gelieferte Waren eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer aus.

§ 2 Rücktrittsrechte

Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Dienstleistungsvertrag zurückzutreten, wenn eine Erfüllung des Vertrags zu den auf der Webseite genannten Bedingungen nicht möglich ist, weil Artikel vergriffen sind, Druck- oder Datenbankfehler zu einer falschen Angabe geführt haben oder andere Umstände eine Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.

Der Kunde kann vor Auslieferung bestellter Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Er muss dies dem Auftragnehmer schriftlich (auch per e-Mail) bekannt geben und der Auftragnehmer muss den Rücktritt in gleicher Form bestätigt haben. Ein Rücktrittsrecht von Dienstleistungen, die noch nicht erbracht wurden, ist bis 7 Tage vor vereinbartem Starttermin möglich, innerhalb 7 Tagen vor vereinbartem Starttermin ist der Auftragnehmer berechtigt, 50% des vereinbarten Honorars als Aufwandsentschädigung zu berechnen.

Ein Rückgaberecht ordnungsgemäß ausgelieferter Ware und erbrachter Dienstleistungen besteht grundsätzlich nicht. Erbrachte Leistungen sind vom Kunden in jedem Fall zu bezahlen.

Reklamationen, die die Qualität der erbrachten Leistung betreffen, müssen binnen 5 Werktagen nach Erhalt schriftlich erfolgen und die bemängelten Fehlleistungen im Detail darstellen.

§ 3 Lieferung und Erbringung von Dienstleistungen

Die Auslieferung bestellter Ware erfolgt durch DHL oder Hermes Versand. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Lieferkosten sind vom Einzelprodukt abhängig.

Dienstleistungen wie Lektorat, Korrektorat, Satz, Layout, Illustration, Recherche etc. werden im Allgemeinen in elektronischer Form erbracht und per e-Mail ausgeliefert. Als Lieferzeitraum bzw. Erbringungszeitraum gelten die im Auftrag vereinbarten Fristen, im Allgemeinen 14 Tage ab Auftragserteilung.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung

Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist Bar oder per Vorkasse fällig.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt Eigentum des Liefernden bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen des Kunden.

Insbesondere schriftliche Leistungen (Recherche, Lektorat etc) dürfen vom Kunden nicht vor Zahlung aller seiner offenen Rechnungen an den Auftragnehmer anderweitig genutzt werden, eine Verwendung erbrachter Leistungen zu kommerziellen Zwecken berechtigt den Auftragnehmer, Schadenersatz geltend zu machen.

§ 6 Gewährleistung, Haftung

Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder wahlweise eine Kaufpreisminderung zu verlangen, wenn der Auftragnehmer sich schriftlich außerstande erklärt hat, berechtigten Mängelrügen nachzukommen. Generell ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Mängelrügen nach eigener Wahl mit Preisminderung, Ersatzleistung oder Honorarerstattung zu reagieren.

Weitergehende Ansprüche gegen den Auftragnehmer stehen dem Kunden nicht zu. Der Auftragnehmer haftet nicht für eventuell entgangene Gewinne oder sonstige Schäden des Kunden, die durch Nicht- oder Falschlieferung sowie mangelnde Leistungsqualität entstehen. Insbesondere sind Schadenersatzansprüche wegen Fehler in der Dienstleistung (z.B. Recherchefehler) ausdrücklich ausgeschlossen.

Ansprüche des Kunden aufgrund §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bzw. §§ 463, 480 des BGB werden hiervon nicht beeinträchtigt.

Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur in Höhe des vereinbarten Honorars bzw. Warenwertes (Preis bestellter Ware).

§ 7 Datenschutz

Die Daten, die zur Erfüllung des Vertrages benötigt werden (Name, Anschrift des Kunden, E-mail- Adresse) werden vom Auftragnehmer in angemessener Weise gesichert elektronisch gespeichert. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung sein Einverständnis mit dieser elektronischen Speicherung. Die Daten werden ausschließlich zu Zwecken des Waren- und Zahlungsverkehrs zwischen Kunde und Auftragnehmer herangezogen, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Ausnahmen sind hierbei Weitergaben im Rahmen von Bestellungen oder Verträgen (z.B. an Lieferanten, Druckerei etc).

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bestimmungen sowie die abgeschlossenen Geschäftsverträge unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des UN-Kaufrechts, die vom deutschen Recht abweichen, haben hierfür keine Gültigkeit. Gerichtsstand ist, bei Privatkunden, das zuständige Gericht am Wohnort des Kunden, bei Vollkaufleuten Syke.

§ 9 Unwirksamkeitsklausel

In sofern einzelne Bedingungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sind oder werden, vereinbaren beide Vertragsparteien einen Vertragstext mit dem ursprünglichen Sinn möglichst nahe kommendem Inhalt.

Haftungsausschluss (Disclaimer)

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